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Referenz 1

Minderanmeldung in der Zwangsversteigerung – grundpfandrechtlicher Rückgewähranspruch

Urteil des BGH vom 03.02.2012, V ZR 133/11

Unsere in den Vorinstanzen vertretene Rechtsauffassung hat der BGH bestätigt. Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten:

a) Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehranmeldung für ihn mit Risiken behaftet ist.
b) Die Abtretung der Ansprüche auf Rückübertragung der Grundschuld an einen Dritten verpflichtet den Gläubiger nicht zur Anmeldung nicht benötigter Grundschuldzinsen, wenn das Absehen von einer Mehranmeldung dazu führt, dass der Zessionar auf die Grundschuldzinsen zugreifen kann.

Gegenstand dieses Prozesses war ein Zwangsversteigerungsverfahren, welches vom erstrangigen Grundschuldgläubiger betrieben worden war. Zum Verteilungstermin meldete dieser seine Rechte nicht vollständig an, sondern beschränkte sich auf die Höhe seiner persönlichen Forderungen, was dazu führte, dass auch an den zweitrangigen Grundschuldgläubiger noch ein Erlös zugeteilt werden konnte. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Eigentümers erhob daraufhin Schadenersatzansprüche gegen den erstrangigen Grundschuldgläubiger und stützte diese auf Verletzung der dem Eigentümer zustehenden Rückgewähransprüche infolge der Minderanmeldung; es habe eine Verpflichtung bestanden, die Grundschuld voll anzumelden und den zur Abdeckung der persönlichen Forderung nicht benötigten Übererlös an den Eigentümer bzw. die Insolvenzmasse auszukehren. Dieser Auffassung folgte der BGH nicht.