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Referenz 3

Besicherung von Photovoltaikanlagen

Beschluss des OLG München vom 03.06.2013, 34 Wx 109/13

Im Rahmen der Finanzierung einer Photovoltaikanlage auf einem fremden Grundstück war zwischen dem Grundstückseigentümer, dem Anlagenbetreiber und der finanzierenden Bank die – übliche – Vereinbarung getroffen worden, dass der Grundstückseigentümer zugunsten des Anlagenbetreibers und der Bank u. a. Vormerkungen gem. § 883 BGB eintragen lässt, die ihn für den Fall, dass der Betrieb der Anlage zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten übernommen wird, verpflichtet, diesem Dritten und ggf. einer von diesem Dritten noch zu benennenden Bank beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gem. § 1090 BGB zu bestellen, damit sichergestellt ist, dass die Anlage dauerhaft betrieben werden kann. Das für die Eintragung dieser Vormerkungen zuständige Grundbuchamt lehnte allerdings den Eintragungsantrag mit der Begründung ab, diese würden dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht genügen; denn das Versprechen des Grundstückseigentümers auf die spätere Eintragung einer Dienstbarkeit richte sich an einen noch unbekannten Dritten bzw. dessen – ebenfalls noch unbekannte – Bank.

Die von uns hiergegen zum OLG München eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Das OLG München hat uns bestätigt, dass die beantragten Vormerkungen eintragungsfähig sind. Denn die Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer sei so ausgestaltet, dass der Anspruch gegen den Grundstückseigentümer auf Bewilligung der Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten eines Dritten dem Erstbetreiber bzw. dessen Finanzierungsbank zusteht, also sich das Versprechen des Grundstückseigentümers an diese und nicht an noch unbekannte Dritte richte. Damit seien die Voraussetzungen für die Eintragung von Vormerkungen erfüllt. Nicht notwendig sei, dass die Vormerkungsberechtigten mit den späteren Rechteinhabern auch identisch sind.